Phoenix-Situation
Die Situation

Entschädigung der Anleger durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)

Lesen Sie nachfolgend die diesbezügliche Stellungnahme der Kanzlei Mattil & Kollegen, München, an die Aktionsgemeinschaft PHOENIX KAPITALDIENST.
Die Kanzlei vertritt bereits Phoenix-Kunden und kooperiert mit unserer Aktionsgemeinschaft PHOENIX KAPITALDIENST:



"Betrifft: Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)

Die Phoenix Kapitaldienst GmbH ist Mitglied der EdW. Die EdW wurde aufgrund einer europäischen Richtlinie im Jahr 1998 eingerichtet. Der sogenannte Entschädigungsfall wird in der Regel durch die Insolvenz eines Unternehmens ausgelöst. Das BaFin stellt den Entschädigungsfall fest, der anschließend veröffentlicht wird. Der Entschädigungsfall kann nur erklärt werden, wenn das Institut (Phoenix GmbH) nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen. Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sind die Verpflichtungen, einem Kunden Besitz oder Eigentum an Geldern oder Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapiere) zu verschaffen. Das bedeutet, dass das Institut seinen Kunden aufgrund von Wertpapiergeschäften geschuldete Gelder nicht mehr auszahlen kann. Ein Entschädigungsfall kommt nur in Betracht, wenn keine Aussicht auf eine spätere Erfüllung der Verpflichtung besteht.

Entschädigt werden also nur Ansprüche von Kunden, denen ein Kontoguthaben nicht ausbezahlt werden kann. Nicht von dem Gesetz sind Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Beratung umfasst.

Das Entschädigungsgesetz soll Kunden Verluste ersetzen, die aufgrund der Insolvenz entstanden sind. Bei einer Insolvenz fällt nur das dem Unternehmen gehörende Vermögen in die Insolvenzmasse. Andere Eigentümer haben ein sogenanntes Aussonderungsrecht. Sie können vom Insolvenzverwalter verlangen, dass ihnen ihr Eigentum herausgegeben wird. Sie können auch die Herausgabe von Geldsummen verlangen, die sie dem Unternehmen treuhänderisch überlassen hatten. Es muss sich dabei um ein abgegrenztes Treuhandguthaben handeln, d.h. das Treuhandvermögen muss vom Vermögen des Unternehmens getrennt sein. Gelder eines Kunden hat das Institut gem. § 34 a WpHG getrennt vom eigenen Vermögen und von anderen Kundengeldern verwahren zu lassen. Ein Schaden entsteht dann, wenn im Zeitpunkt der Insolvenz das Vermögen des Unternehmens und die dem Kunden zustehenden Vermögenswerte nicht zu trennen sind. Das ESAEG schützt auch davor, im Falle der Insolvenz eines Instituts Vermögen deshalb zu verlieren, weil das Institut Kundenvermögen veruntreut oder unterschlagen hat. Dies ist in der Begründung zum ESAEG ausdrücklich erwähnt.

Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, soweit Gelder nicht auf die Währung eines Staates des europäischen Wirtschaftsraumes oder auf EURO lauten. Das bedeutet, dass z.B. Anlagen in Dollar nicht ersetzt werden. Der Höhe nach ist der Entschädigungsanspruch auf 90 % der nichterfüllten Verbindlichkeiten festgesetzt, höchstens 20.000,00 €. Die Obergrenze von 20.000,00 € bezieht sich auf die Gesamtforderung des Gläubigers, unabhängig von der Zahl der Konten, die er unterhält.


Mit freundlichen Grüßen



P. Mattil
Rechtsanwalt"



Insolvenzbekanntmachung

"810 IN 300/05 P: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH Gesellschaft für die Durchführung und Vermittlung von Vermögensanlagen, Vilbeler Str. 29, 60313 Frankfurt am Main (HRB 16418), vertr. d.: 1. Elvira Ruhrauf, Frankfurt am Main, (Geschäftsführerin), 2. Detlef Jürgen Amonath, Hofheim am Taunus, (Geschäftsführer), 3. Norbert Przibilla, Hanau, (Geschäftsführer) ist am 14.03.2005 um 12:30 Uhr die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet worden. Verfügungen sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Frank Schmitt, Olof-Palme-Strasse 13, 60439 Frankfurt/Main, Tel.: 069/50986-0, Fax: 069/80986110 bestellt worden.
Amtsgericht Frankfurt am Main, 14.03.05"

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